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1 Sozial, kreativ und offensiv
2 Rheinland-Pfalz wurde dieses Jahr als Bundesland 66 Jahre,
3 DIE LINKE dagegen ist mit ihren 5 Jahren noch ein Kind. Und
4 trotzdem haben beide Probleme, die politisch gelöst werden
5 müssen und können. Rheinland-Pfalz hat einen
6 Ministerpräsidenten, dessen Halbwertzeit lange vorbei ist
7 und der dies endlich einsehen sollte. Die Affären rund um
8 seine Regierungszeit sind Ausdruck einer Grundhaltung, die
9 wir als „Arroganz der Macht“ bezeichnen. Auch in der
10 Koalition mit den Grünen hat sich daran nichts geändert. Die
11 Grünen haben sich innerhalb ganz kurzer Zeit an das System
12 angepasst und stützen entgegen ihren Wahlaussagen sogar die
13 Intransparenz rund um den Nürburgring. Auch ihre
14 Versprechungen sind nicht mehr als Wahlversprechen. Als
15 Wortgrundlagen kann man hier wohl von „Versprecher“
16 ausgehen.
17 Als Land ist Rheinland-Pfalz ein Bundesland aus der Retorte,
18 gegründet 1946 aus den Regierungsbezirken Koblenz und Trier,
19 Rheinhessen, dem westlichen Teil von Nassau und der Pfalz.
20 Ein Landesbewusstsein als Rheinland-Pfälzer hat sich selbst
21 nach über 60 Jahren nur marginal entwickelt.
22 DIE LINKE als außerparlamentarische Opposition steckt im
23 Gegensatz zum Bundesland mit ihren fünf Jahren als Partei
24 noch in den Kinderschuhen. Zwar blicken wir zurück auf eine
25 lange Tradition der Arbeiterbewegung, sowie
26 antifaschistischer und feministischer Bewegungen; eine
27 gemeinsame Identität als DIE LINKE muss in unserer
28 pluralistischen Partei jedoch weiterhin wachsen. Der
29 Grundstein hierfür ist ein Programm, welches mit
30 überwältigender Mehrheit beschlossen wurde und welches unser
31 politisches Handeln bestimmt. DIE LINKE vereint das
32 gemeinsame Ziel im Kampf um soziale Gerechtigkeit, der
33 Wunsch nach einem guten Leben für Alle, einer fairen
34 Verteilung des vorhandenen Reichtums, der Weg zu mehr
35 Öffentlichem in einem friedlichen Land, das alle Menschen
36 mit Würde behandelt.
37 Viel zu tun!
38 Dafür brauchen wir einen starken Bundesverband und einen
39 starken Landesverband. Stark sind wir, wenn wir gemeinsam
40 die Sachpolitik in den Vordergrund unseres Handelns stellen.
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42 1. Parteiaufbau als kollektive Aufgabe
43 Der LINKEN in Rheinland-Pfalz ist es in den vergangenen
44 Jahren nicht gelungen die Landespartei ausreichend
45 aufzubauen und in den Städten und Gemeinden, in den
46 Betrieben, an Schulen und Hochschulen zu verankern. Das
47 Verhältnis Bevölkerung zu Mitgliedschaft von 2500:1 spricht
48 da deutliche Worte. Nur zum Vergleich ist die Verankerung
49 der niederländischen SP mit 348:1 sehr gut. Davon sind aber
50 nicht nur wir in Rheinland-Pfalz noch weit entfernt. Die
51 westdeutsche LINKE hat hier noch viel zu tun.
52 Deshalb wird der Landesverband gemeinsam mit allen
53 Kreisverbänden eine Mitgliederwerbekampagne starten, bei der
54 wir engagierte Menschen und Interessierte direkt ansprechen,
55 ob sie sich als Mitglied an Aktivitäten und Projekten der
56 LINKEN beteiligen wollen. Für eine Werbekampagne braucht es
57 Werbematerial und ansprechende Gelegenheiten, wo
58 Interessierte oder Neumitglieder gute neue Erfahrungen
59 machen und Leute kennenlernen, mit denen sie gemeinsam etwas
60 anpacken können.
61 Ziel ist es die Aktivitäten der Partei auf mehr Schultern zu
62 verteilen, mehr Mitglieder und neue Interessierte in die
63 Arbeit der Orts- und Kreisverbände einzubeziehen. Dies
64 stärkt die Kreis- und Ortsverbände, damit wir auch im
65 Bundestagswahlkampf 2013 und im Kommunalwahlkampf 2014
66 wieder engagiert arbeiten können. In den letzten Wahlkämpfen
67 haben sich viele Mitglieder bis an die Grenzen ihrer Kräfte
68 eingebracht.
69 Für die Zukunft unserer Partei gilt, wir müssen besser
70 zuhören lernen. Und wir müssen eine Beteiligungs- und
71 Diskussionskultur erreichen, die einladend und nicht nur für
72 unsere Mitglieder attraktiv ist. Vorstände und Mitglieder
73 sollen die Möglichkeit haben sich in Kursen weiterzubilden.
74 Neumitglieder sollen die Gelegenheit erhalten sich mit dem
75 Grundsatzprogramm und den demokratischen Regeln der Partei
76 vertraut zu machen. Dafür die Voraussetzungen zu schaffen
77 ist eine der Schwerpunktaufgaben für die nächste Zeit.
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80 2. Landespolitik als ständige Aufgabe
81 Mit unserem Landtagswahlprogramm 2011 haben wir eine gute
82 inhaltliche Grundlage für politisches Eingreifen, auch ohne
83 eine Vertretung im Landesparlament. Die Rot-Grüne Koalition
84 zeigt immer wieder, dass eine LINKE im Land unverzichtbar
85 ist. Umso wichtiger ist, dass DIE LINKE die zentralen
86 Landesthemen weiterbearbeitet, dass wir unsere Kompetenz und
87 die Zusammenarbeit mit landesweiten Akteuren verbessern. Der
88 neue Landesvorstand soll diese Arbeit koordinieren und
89 geeignete Strukturen dafür schaffen. Ein erster Schritt dazu
90 ist die Bildung eines ständigen Arbeitsgremiums
91 Landespolitik mit Vertretern des Landesvorstandes, der
92 Kreisverbände, der Experten aus den
93 Landesarbeitsgemeinschaften und der Regionalbüros. Etwas
94 mehr Spezialistentum ist wünschenswert, um die Landespolitik
95 in all ihren Facetten kritisch hinterfragen zu können und
96 alternative Konzepte zu entwickeln. Wir wünschen uns, dass
97 sich die Landesgruppe Rheinland-Pfalz der LINKEN an diesem
98 Prozess beteiligt und den Themenaustausch zwischen
99 Landespartei und Bundestagsfraktion fördert.
100
101 Aber all dies reicht noch nicht aus, wenn wir einen
102 dauerhaften Stellenwert als Akteur auf der landespolitischen
103 Bühne anstreben. Wir brauchen auch einen engen Austausch mit
104 den Gewerkschaften, den außerparlamentarischen
105 Protestbewegungen, den Erwerbsloseninitiativen, den Umwelt-
106 und Sozialverbänden, den Friedensinitiativen und den
107 Bewegungen, wie z.B. umFairteilen, occupy u.a., damit wir
108 bei den beispielhaft ohne Anspruch auf Vollständigkeit
109 aufgelisteten Landesthemen wirklich etwas erreichen können.
110 Verknöchertes Schulsystem
111 Die Landesregierung hat mit ihrer derzeitigen Zusammenlegung
112 von Haupt- und Realschule nur Flickschusterei betrieben.
113 Eine echte Reform wäre nötig, um das rheinland-pfälzische
114 Schulsystem im Bundesvergleich nach vorne zu bringen und
115 mehr Schülerinnen und Schüler mitzunehmen. Dies kann nur
116 heißen: eine Schule für Alle. Wir müssen es schaffen, das
117 veraltete Schulsystem zu erneuern und dabei endlich alle
118 Kinder mitzunehmen. Unterrichtsausfall und
119 Chancenungleichheit müssen auch in Rheinland-Pfalz der
120 Vergangenheit angehören.
121 Gebietsreform und Entschuldungsfonds
122 Die Städte- und Landkreise werden von der Landesregierung
123 derzeit doppelt in die Mangel genommen. Während in vielen
124 Kommunen bereits die ersten Einschnitte aus dem
125 Entschuldungsfonds spürbar werden. Steht die nächste große
126 Veränderung einigen Landkreisen und kleineren Kommunen noch
127 bevor. Die Zwangszusammenlegung kann nicht die ultima ratio
128 sein. DIE LINKE will starke Kommunen, welche ihre Aufgaben
129 wahrnehmen können und Entscheidungsspielraum haben für
130 eigene Projekte. Die Gemeindewirtschaftssteuer bildet
131 hierfür eine erste Grundlage.
132 Konversion sozial gestalten
133 Konversion ist für Rheinland-Pfalz ein wichtiges Thema, da
134 die ehemals militärisch genutzten Flächen Raum für
135 Entwicklung schaffen. Für DIE LINKE ist es wichtig, dass
136 alle betroffenen Kommunen in den Planungs- und
137 Konversionsprozess eingebunden werden. Die Chancen, welche
138 aus Konversion entstehen zu nutzen und die Arbeitsplätze,
139 welche rund um die Auflösung der militärischen Nutzung
140 gefährdet sind ist vordringliche Aufgabe.
141 Nürburgring und Co.
142 Das Großprojekt Nürburgring der Landesregierung kann mit
143 gutem Gewissen als gescheitert bewertet werden. Lehren
144 daraus wurden nicht gezogen, da auch dem Flughafen Hahn
145 ähnliches blühen könnte. Die Landesregierung täte gut daran,
146 endlich Abstand von „Denkmälern“ für Beck zu nehmen und die
147 Steuergelder in die Entwicklung des ländlichen Raums oder
148 die Schaffung neuer LehrerInnenstellen zu stecken um nur
149 zwei Beispiele zu nennen.
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152 3. Schwerpunkt: Eurokrise, Fiskalpakt, ESM und die
153 Auswirkungen auf den Haushalt des Landes und der Kommunen
154 (KEF)
155 Mit der Einsicht, dass wir mit einem Landesverband im
156 Aufbau, aber auch dem Willen öffentlich in Erscheinung zu
157 treten, nur eine sehr begrenzte Anzahl an Kampagnen und
158 Aktionen umsetzen können, befasst sich der Landesverband DER
159 LINKEN in Rheinland-Pfalz mit dem Schwerpunktthema Krise und
160 wird zu vielfältigen Aktionen über das gesamte Land verteilt
161 aufrufen. Wir unterstützen die Kampagne auf Bundesebene
162 (Titel: Fiskalpakt stoppen – Demokratie und Sozialstaat
163 verteidigen) mit diesen Aktionen und werden mit
164 konzertierten Veranstaltungen im öffentlichen Bild der
165 Kommunen und damit unabhängig von der örtlichen Presse im
166 öffentlichen Leben auftreten.
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168 Der Fiskalpakt bedeutet:
169 • Hartz-IV für Europa, höhere Verbrauchssteuern,
170 schrumpfende Wirtschaft, vor allem für Griechenland und
171 Spanien
172 • verschärfte Finanzkrise der Länder und Kommunen, noch mehr
173 kaputte Schwimmbäder und Straßen, noch mehr geschlossene
174 Bibliotheken, höhere Bahn- und Buspreise, verschärfte
175 Wohnungsnot
176 • Entmachtung des Deutschen Bundestages, Bruch der
177 Verfassung
178 (eventuell muss dies neu geschrieben werden, wenn am 12.09.
179 eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes fällt)
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181 Wir müssen diese Argumente gegen den Fiskalpakt in die
182 Bevölkerung tragen und mit unseren Gegenvorschlägen zeigen,
183 dass es andere Möglichkeiten gibt. Das Beispiel der
184 schwäbischen Hausfrau hat sich jetzt lange genug in die
185 Köpfe gebrannt.
186
187 4. Schwerpunkt: Armutslöhne stoppen! Gute Löhne und
188 Vollzeit-Stellen, statt Leiharbeit und Minijob
189 Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit hat ebenfalls mit
190 der Eurokrise zu tun. Armutslöhne stoppen! Gute Löhne und
191 Vollzeit-Stellen, statt Leiharbeit und Minijob. Unter diesem
192 Motto werden wir Aktionen und Veranstaltungen durchführen
193 und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen, wenn
194 mal wieder ein Betrieb schließt, eine Insolvenz droht oder
195 die Leiharbeitnehmerschaft schamlos ausgenutzt wird.
196 Die Regierung berichtet immer wieder über das
197 „Beschäftigungswunder“ und das Deutschland die Krise bestens
198 gemeistert hat. Doch die Zeche zahlen die Bürger. Ein
199 Drittel der in den letzten Jahren geschaffenen Stellen waren
200 Leiharbeitsstellen. Von Minijobs sind vor allem Frauen
201 betroffen. Rund 7 Millionen solcher Jobs gibt es bundesweit.
202 Das Lohndumping ist so ausgeprägt wie nie zuvor. Die um die
203 Inflation bereinigten Löhne sind heute um 4,5 Prozent
204 niedriger als noch im Jahr 2000. Den Geringverdienern geht
205 es dabei besonders schlecht, ihre Löhne sind bis zu 20
206 Prozent gekürzt worden.
207 Und wer nicht mehr so viel verdient, kann das Geld auch
208 nicht mehr ausgeben. Die Binnennachfrage ist immer noch an
209 zweiter Stelle, die Exporte bestimmen immer noch die
210 deutsche Wirtschaft. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer
211 für 1,4 Billionen Euro mehr Waren ins Ausland verkauft als
212 von Deutschland eingekauft wurden. Wenn ein Land laufend
213 massive Exportüberschüsse erzielt, dann müssen sich die
214 anderen Länder beständig verschulden. Nur so können sie
215 diese Überschüsse bezahlen.
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